Der EU-Wettbewerbsrat (COMPET) hat bei seiner Sitzung am 28. und 29. Mai 2026 in Brüssel gleich mehrere industriepolitisch bedeutsame Dossiers vorangetrieben. Die zweitägige Ratssitzung unter zypriotischem Vorsitz umfasste Debatten zum Industrial Accelerator Act, zum Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 2028-2034 sowie die Annahme eines neuen EU-Rahmens für Wissenschaftsdiplomatie. [1] [2]
| Thema | Status | Nächste Schritte |
|---|---|---|
| Industrial Accelerator Act (IAA) | Erste Politische Debatte | Ratsverhandlungen laufen; Ziel: 20 % Industrieanteil am BIP bis 2035 |
| Horizon Europe 2028–2034 | Mandat für partielle allgemeine Ausrichtung | Formalisierung PGA; Verhandlung mit EU-Parlament |
| Wissenschaftsdiplomatie-Rahmen | Ratsempfehlung angenommen | Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Kommission |
| EU Inc. (28. Regime) | Erste ministerielle Debatte | Arbeitsgruppensitzungen bis Juli 2026; Ziel: Einigung Ende 2026 |
Industrial Accelerator Act: Erste Positionsbestimmung
Am 28. Mai führten die Industrieminister die erste politische Debatte zum Industrial Accelerator Act (IAA). [1] Die Kommission hatte den Gesetzesvorschlag am 4. März 2026 vorgelegt. Er setzt das Ziel, den Anteil industrieller Fertigung am EU-BIP von derzeit 14,3 Prozent auf 20 Prozent bis 2035 zu steigern. [3] Zentral sind zwei Mechanismen: europäische Bevorzugungsregeln ("European Preference") bei öffentlicher Beschaffung und CO₂-Anforderungen für strategische Sektoren, darunter energieintensive Industrien, Netto-Null-Technologien und die Automobilbranche. [4]
Einordnung für die deutsche Industrie: Der Industrial Accelerator Act führt erstmals „European Preference“-Regeln für öffentliche Beschaffung und CO₂-Anforderungen für strategische Sektoren ein. Betroffen sind energieintensive Industrien, Netto-Null-Technologien und die Automobilbranche.
Die Debatte offenbarte bereits Spannungen. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Komplexität des Vorschlags und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands. [5] Gleichzeitig bekräftigten die großen Industrieländer grundsätzliche Unterstützung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Importkonkurrenz aus China. [6]
Horizon Europe: 175 Milliarden Euro und offene Fragen
Am zweiten Sitzungstag debattierten die Forschungsminister über das nächste Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 2028-2034. Die Kommission schlägt eine Verdopplung des Budgets auf 175 Milliarden Euro vor - eingebettet in den breiteren Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) mit insgesamt 409 Milliarden Euro. [7]
Kommissarin Ekaterina Zaharieva erklärte nach der Sitzung, die Mitgliedstaaten hätten ein klares Mandat zur Erarbeitung einer partiellen allgemeinen Ausrichtung erteilt. [2] Zugleich betonte sie die Notwendigkeit, die Prioritätensetzung im Programm agil zu gestalten - um Verzögerungen bei der Genehmigung von Arbeitsprogrammen, der Veröffentlichung von Ausschreibungen und der Auszahlung von Fördermitteln zu vermeiden. [2]
Zu den offenen Fragen zählt insbesondere die Abgrenzung zwischen Horizon Europe und dem ECF. Kritiker befürchten, dass die enge Verschränkung beider Instrumente die Grundlagenforschung zugunsten industrienaher Projekte marginalisieren könnte. [8] Auch die Governance-Strukturen und die Breite der Prioritätensetzung bleiben strittig. [8]
Wissenschaftsdiplomatie und 28. Regime
Der Rat nahm am 29. Mai eine Empfehlung zum neuen EU-Rahmen für Wissenschaftsdiplomatie an. [1] Ziel ist es, wissenschaftliche Kooperation stärker als außenpolitisches Instrument zu nutzen und gleichzeitig die Forschungssicherheit gegenüber ungewolltem Technologietransfer zu stärken.
Bereits am Vortag hatten die Minister erstmals auf Ministerebene über die sogenannte EU Inc. debattiert - ein optionaler einheitlicher Unternehmensrechtsrahmen, das "28. Regime". Das politische Signal war Momentum: Die Minister bestätigten das Ziel des Europäischen Rates, bis Ende 2026 eine Einigung zu erzielen. [9]
Ausblick: Entscheidende Monate für die Industriepolitik
Die Ratssitzung markiert den Beginn parallel laufender Verhandlungen zu mehreren Großprojekten. Beim IAA stehen weitere Arbeitsgruppensitzungen an; beim 28. Regime sind Termine bis Juli terminiert. [9] Horizon Europe muss zunächst die partielle allgemeine Ausrichtung im Rat durchlaufen, bevor die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.
Für die deutsche Industrie sind die kommenden Monate wegweisend. Die Kombination aus verschärften Beschaffungsregeln im IAA, der Verdopplung der Forschungsmittel und einem möglichen einheitlichen Unternehmensrecht könnte die Rahmenbedingungen für Investitionen, Technologieentwicklung und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erheblich verändern - vorausgesetzt, die politischen Kompromisse gelingen.
Bild: Ant Rozetsky / Unsplash
- Competitiveness Council (Research and Space) – Main Results, 29 May 2026
- Speech by Commissioner Ekaterina Zaharieva at the Competitiveness Council (COMPET) – 29.05.2026
- Industrial Accelerator Act – EU Legislation in Progress (European Parliament)
- European Commission – Industrial Accelerator Act Proposal, 4 March 2026
- Industrial Accelerator Act Moves Through EU Institutions
- EU heavyweights back industrial accelerator as China shock fears grow
- European Commission – Horizon Europe 2028-2034 Budget Proposal
- Widening, ECF links and priority setting top list of Horizon Europe issues
- 28th Regime Timeline – Legislative Progress Tracker
