Über 3.000 Änderungsanträge zum Europäischen Wettbewerbsfonds: Was die Amendments-Flut im ITRE-Ausschuss für die Industrie signalisiert

Amendments in ungewöhnlicher Dichte

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am 1. Juni 2026 weitere Pakete von Änderungsanträgen zum Entwurfsbericht über den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) veröffentlicht. Die Amendments tragen die laufenden Nummern bis über 3.061 - eine außergewöhnlich hohe Zahl, die auf intensive Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des Fonds hindeutet. ^{[1] [2] [3]}

Die Co-Berichterstatter Christian Ehler (EVP, Deutschland) und Dan Nica (S&D, Rumänien) hatten ihren Entwurfsbericht am 20. April 2026 vorgelegt. Die Vorstellung im ITRE-Ausschuss fand am 6. und 7. Mai 2026 statt; die Abstimmung im Plenum ist für Herbst 2026 vorgesehen. ^[4]

Ein Fonds, vier Politikfenster, 409 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte den ECF am 16. Juli 2025 als Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 vorgeschlagen. Der Fonds verfügt über ein eigenes Budget von 234 Milliarden Euro. Zusammen mit Horizon Europe (175 Milliarden Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen von 409 Milliarden Euro - rund 21 Prozent des künftigen EU-Haushalts. ^[5]

Der ECF ist in vier sogenannte Politikfenster gegliedert: grüne Transition und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit/Biotech/Bioökonomie sowie Resilienz, Verteidigung und Raumfahrt. ^[6] Er bündelt 14 bestehende EU-Programme in einem einzigen Instrument - ein Ansatz, der Bürokratie abbauen, aber gleichzeitig komplexe Verteilungsfragen aufwerfen dürfte.

Zentrale Streitpunkte

Die hohe Zahl der Amendments spiegelt mehrere Konfliktlinien wider, die sich seit der Vorstellung des Kommissionsvorschlags abzeichnen:

Verhältnis zu Horizon Europe: Der Entwurfsbericht der Berichterstatter schlägt ein alternatives Modell für die Verknüpfung zwischen ECF und Horizon Europe vor. Kritiker aus der Forschungsgemeinde befürchten, dass die enge Verschränkung Grundlagenforschung zugunsten marktnaher Projekte marginalisieren könnte. ^[7] Die Frage, ob Horizon Europe als eigenständiges Programm mit geschütztem Budget bestehen bleibt, zählt zu den strittigsten Punkten.

Verteidigungsforschung: Der vollständige Titel des Entwurfsberichts verweist ausdrücklich auf ein "spezifisches Programm für Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Verteidigungsbereich". ^[1] Die Integration von Verteidigungsforschung in einen breiten Wettbewerbsfonds ist parlamentarisch umstritten.

Governance und KMU-Zugang: Die Konsolidierung von 14 Programmen birgt das Risiko, dass kleinere Antragsteller im komplexen Antragsverfahren benachteiligt werden. Mehrere Amendments dürften auf vereinfachte Zugangsregeln für den Mittelstand abzielen.

Bedeutung für den Standort Deutschland

Für die deutsche Industrie ist die ECF-Ausgestaltung von strategischer Relevanz. Deutschland ist traditionell der größte Empfänger von Horizon-Europe-Mitteln und hat ein vitales Interesse daran, dass Forschungsexzellenz ein zentrales Vergabekriterium bleibt. ^[7] Zugleich könnte der ECF mit seinen Investitionsgarantien und Mischfinanzierungen die Skalierung von Schlüsseltechnologien - etwa bei Halbleitern, Batterien oder grünem Wasserstoff - beschleunigen.

Die kommenden Monate werden zeigen, welche Kompromisse sich im ITRE-Ausschuss durchsetzen. Die Abstimmung im September und die anschließende Plenarentscheidung werden die Verhandlungslinie des Parlaments für die Trilog-Gespräche mit Rat und Kommission festlegen. Entscheider in der produzierenden Industrie sollten die Entwicklung eng beobachten - denn die Verteilung von über 400 Milliarden Euro wird die Förderlandschaft für europäische Unternehmen in der nächsten Dekade maßgeblich prägen.

Bild: Guillaume Périgois / Unsplash