Pakt als Schulterschluss von Politik, Industrie und Gewerkschaften
In Magdeburg haben Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts, der Chemieindustrie, der Raffineriewirtschaft und der Gewerkschaften den "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" unterzeichnet. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter (CDU) bezeichnete die chemisch-pharmazeutische Industrie und die Raffineriebranche als "von grundlegender Bedeutung für industrielle Wertschöpfung, Wohlstand und wirtschaftliche Resilienz". [1] Der Pakt formuliert Forderungen an die Bundesregierung, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze an den ostdeutschen Standorten zu sichern.
Hintergrund: Die ostdeutsche Chemie- und Pharmaindustrie beschäftigt rund ein Achtel aller Branchenmitarbeiter in Deutschland. An jedem Arbeitsplatz hängen laut Nordostchemie bis zu vier weitere Jobs. Der Sektor steht unter erheblichem Druck: Seit 2022 gingen bundesweit über 13.000 Stellen in der Chemieindustrie verloren.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) begrüßte die Vereinbarung als "wichtiges industriepolitisches Signal". Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen betonte, ohne die Kohlenwasserstoffwirtschaft mit ihren Raffinerien und Importstrukturen "liefe hierzulande wenig" - insbesondere bei Energieversorgung, Verkehr, Luft- und Seefahrt sowie Grundstoffen für die chemische Industrie. [2]
Kapazitätsabbau und ausbleibende Investitionen
Der Pakt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche unter erheblichem Druck steht. Laut en2x wurden bereits Raffineriekapazitäten vom Markt genommen, Zukunftsinvestitionen bleiben aus. [2] Die Stilllegung des Dow-Crackers in Böhlen und die Folgewirkungen auf die TotalEnergies-Raffinerie in Leuna illustrieren die Verwundbarkeit der mitteldeutschen Wertschöpfungsketten. [3]
An jedem Arbeitsplatz der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Ostdeutschland hängen laut dem Arbeitgeberverband Nordostchemie bis zu vier weitere Jobs. [4] Der Verlust von Raffineriekapazitäten hat damit Multiplikatoreffekte weit über den Sektor hinaus.
Regulatorische Hemmnisse auf Bundes- und EU-Ebene
Neben dem regionalen Bekenntnis richtet en2x den Blick auf die Bundesebene. Küchen nannte konkret drei Regulierungsvorhaben, bei denen "entscheidende Weichen falsch gestellt" zu werden drohten: die Umsetzung der EU-Methanverordnung, die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie das seit Monaten überfällige "Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote". [2]
Erst am 15. April äußerten Industrievertreter bei einer Anhörung im Bundestag deutliche Kritik an der geplanten IED-Umsetzung. [5] Darüber hinaus sieht der Verband die jüngsten Änderungen im Kartellrecht und die Diskussion um eine Übergewinnsteuer als Faktoren, die das Investitionsklima im deutschen Raffineriesektor weiter verschlechtern. [2]
Einordnung: Regionaler Pakt trifft auf bundespolitische Realität
Der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland ergänzt die auf Bundesebene unterzeichnete "Chemieagenda 2045", die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit IGBCE und VCI vorgelegt hat. [6] Beide Initiativen verfolgen das Ziel, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und klimapolitische Transformation in Einklang zu bringen.
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnete seit 2022 einen Beschäftigungsrückgang von rund vier Prozent - mehr als 13.000 Arbeitsplätze gingen verloren. [7] Der Pakt ist vor diesem Hintergrund ein Bekenntnis mit konkretem Handlungsdruck. Ob er über eine Absichtserklärung hinauswirkt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung die adressierten Regulierungsverfahren im Sinne der Standortsicherung anpasst. Die IED-Umsetzung, die ausstehende THG-Quoten-Novelle und die Übergewinnsteuerdebatte werden hierfür die konkreten Prüfsteine sein.
Bild: Tasos Mansour / Unsplash
- Gemeinsame Medienmitteilung: Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland unterzeichnet – Sachsen-Anhalt / Nordostchemie
- en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen
- MDR: Dow-Stilllegung und Folgen für TotalEnergies Leuna
- Nordostchemie: Chemieindustrie in Ostdeutschland – Raffinerien sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze
- Bundestag-Anhörung zur IED-Umsetzung, 15. April 2026
- Bundesregierung / VCI / IGBCE: Chemieagenda 2045 vorgelegt
- EY: Deutsche Chemieindustrie mit Umsatz- und Beschäftigungsrückgang
